Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Horst Sonnewald, Unterföhring
Für alle Geschäftsvorgänge (Lieferungen, Leistungen, Angebote, Beratung etc.) der Firma Horst Sonnewald (im nachfolgenden: Vermieter) gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Anzeigen und Erklärungen, die dem Vermieter gegenüber abzugeben sind, bedürfen der Schriftform.

Das Angebot des Vermieters gilt, falls auf dem schriftlichen Angebot nicht anders angegeben, für die Dauer von 24 Stunden. Die verspätete Annahme gilt als neues Angebot.

Der Mieter ist verpflichtet vorab alle für die Berechnung erforderlichen Daten wie z.B. denn Arbeitstitel der Produktion, die vorgesehene Mietdauer, die exakte Rechnungsadresse sowie das Organ des Mieters als juristischer Person und die zur Ausleihe bevollmächtigte Person anzugeben. Eine Bevollmächtigung ist in schriftlicher Form beizubringen.

Das Mietgut und die gegebenenfalls zur Verfügung gestellte Verpackung werden dem Mieter zur Verwendung in der jeweiligen Produktion als Ausstattungsgegenstand überlassen. Eine anderweitige Verwendung oder Veränderung ist nicht gestattet, es sei denn der Vermieter hat zugestimmt. Eine Verlängerung der Mietdauer bedarf ebenfalls der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters.

Der Mieter ist verpflichtet, unverzüglich nach Abholung des Mietgutes dieses zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Vermieter unverzüglich diesen anzuzeigen. Unterläßt der Mieter die Anzeige, so gilt das Mietgut als mangelfrei übergeben.

Die vermieteten Gegenstände sind beim Vermieter abzuholen.

Unterläßt der Mieter die Abholung der vermieteten Gegenstände, ist der Vermieter, unabhängig vom Nachweis eine konkret entstandenen Schadens berechtigt, einen pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 20 % des ausgewiesenen Mietpreises des Mietgutes zu verlangen. Dem Mieter steht es zu, den Nachweis eines konkret geringer entstandenen Schadens zu führen.

Ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter, dessen Beauftragten oder Transportperson trägt der Mieter die Gefahr für die Verschlechterung oder den Untergang des Mietgutes und gegebenenfalls seiner Verpackung. Die ordnungsgemäße Verladung obliegt dem Mieter. Transportfahrzeuge müssen zum Transport der Gegenstände geeignet und entsprechend ausgestattet sein. Der Transport hat ordnungsgemäß zu erfolgen. Der Vermieter behält sich vor, bei offensichtlich ungeeigneten Transportvoraussetzungen die Übergabe abzulehnen. Die Transportgefahr obliegt dem Mieter. Der Mieter trägt auch die Transportkosten. Ein Schaden am Mietgut ist unverzüglich anzuzeigen.

Die Haftung des Vermieters für Mängel am Mietgut gemäß §§ 536 a, 536 I BGB ist auf die Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Vermieters beschränkt. Im übrigen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Echtholz, Echtholzfurniere, Leder sind Naturprodukte, Abweichungen in Farbe, Struktur und Oberfläche sind deshalb möglich. Bei Metallen, insbesondere bei gegossenem und/oder poliertem Aluminium, können Abweichungen in der Oberfläche, die durch den Herstellungsprozeß bedingt sind, vorhanden sein. Bei Nachbestellungen kann für Modellgleichheit sowie Gleichheit in Farbe, Struktur und Oberfläche nicht garantiert werden. Vorgenannte Gründe berechtigen weder zur Annahmeverweigerung durch den Mieter, noch begründen sie einen Anspruch auf Änderung des Preises.

Das Mietgut und seine Verpackung sind nach Ablauf der Mietdauer in einwandfreiem Zustand zurück zu geben.

Der Mieter haftet für Beschädigung des Mietgutes und der Verpackung in Höhe der Kosten der Wiederherstellung, für den Untergang oder Verlust des Mietgutes und der Verpackung in Höhe der Kosten der Wiederbeschaffung.

Für die Fundusartikel besteht über den Mietzeitraum von Seiten des Vermieters kein Versicherungsschutz. Der Mieter ist verpflichtet, das Mietgut für die Dauer der Miete gegen Verschlechterung und Untergang zu versichern und dem Vermieter den Versicherungsnachweis vorzulegen. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, eine Kaution in Höhe des Wertes des Mietgutes zu verlangen.

Alle Beträge verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Rechnungsbeträge sind sofort mit Zugang der Rechnung innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Rechnungsbeträge bis zu einem Betrag von 100,00 EUR sind bei Abholung in bar zu entrichten.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Vermieters.

Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht. Soweit eine Bestimmung unwirksam ist, sind die Parteien verpflichtet, an ihre Stelle eine dem Sinn und Zweck am nächsten kommende wirksame Bestimmung zu setzen.